Waren die Anleihekäufe der EZB rechtens

Der Gerichtshof  der Europäischen Union in Luxemburg muss  überprüfen, ob die seit 2010 von der Europäischen Zentralbank  getätigten Anleihekäufe sowie das “qualitativ easing” , also die Aussetzung der Bonitätsschwellenwerte für portugiesische, irische und griechische
Staatsanleihen rechtmäßig ist.
Die Klägergruppe “Europolis” will dies in einem Pionierverfahren feststellen lassen.
Der Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, wird diese Maßnahmen seines Hauses vor dem Gericht verantworten müssen.

Markus C. Kerber, der Verfahrensbevollmächtigte von Europolis findet diesen Schritt unverzichtbar, da das Bundesverfassungsgericht sich geweigert hat, dem Gerichtshof der Europäischen Union streitentscheidende europarechtliche Fragen zur Auslegung vorzulegen.
Kerber befürchtet, dass der EZB Tür und Tor geöffnet sind, um auf Feldern tätig zu werden, die außerhalb ihres Aufgabengebietes und Mandats liegen.

Vom Ausgang der Klage hängt es ab, ob die Bürger der Eurozone in der Lage sein werden, die Einhaltung der normativen Regeln der Europäischen Währungsunion gerichtlich überprüfen zu lassen.

Laut Kerber liegt das Schicksal der Europäischen Währungsunion als Rechtsgemeinschaft nun in den Händen der Unionsrichter.

Europolis

Europolis ist eine deutsche Initiative für europäische Ordnungspolitik.
Die Studienvereinigung will die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranzubringen und mehr Wettbewerb wagen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Subsidiarität Priorität zu verleihen.

 

 

 

 

 

 

Geschrieben von thomas am 26. September 2011 | Abgelegt unter Banken | Kommentare deaktiviert

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