Zwangsabgabe auf Bankengewinne

Die Bundesregierung will ein Gesetz beschließen nach dem alle in Deutschland ansässigen Banken einen Teil ihrer Gewinne in einen Bankenrettungsfonds einzahlen müssen.
Im Falle einer Bankenkrise soll aus diesem Geldtopf die Sanierung wichtiger Kreditinstitute bezahlt werden.
Der Staat soll künftig das Recht haben, systemrelevante Teile von Banken abzuspalten und unter staatliche Kontrolle zu stellen.

Als systemrelevant gelten Bankenteile, deren Pleite das weltweit vernetzte Finanzsystem ins Wanken bringen kann.
Diese sollen dann mit den Mitteln aus dem neuen Fonds saniert werden, andere nicht systemrelevante Teile sollen parallel in einem geordneten Insolvenzverfahren abgewickelt werden.

Die Höhe der Zwangsabgabe auf Bankengewinne ist noch nicht klar.
Schätzungen bewegen sich um durchschnittlich 8 Prozent.
Banken mit höherem Risiko, also Investmentbanken, sollen stärker belastet werden als Sparkassen mit konservativem Geschäft.
Die Bankenabgabe müssen nur Banken mit Hauptsitz in Deutschland zahlen.
In Deutschland ansässige Auslandsbanken sind nicht betroffen.

Der Gesetzentwurf soll in einem beschleunigten Verfahren bis zum Jahresende den Bundestag und den Bundesrat passieren, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss.
Das deutsche Modell soll dann nach dem Willen der Bundesregierung auch Vorbildfunktion für eine EU-weite Einführung einer Bankenabgabe haben.

Geschrieben von thomas am 23. August 2010 | Abgelegt unter Banken | Ein Kommentar

Ein Kommentar zu “Zwangsabgabe auf Bankengewinne”

  1. [...] CKBank: Zwangsabgabe auf Bankengewinne [...]